Für bestehende Bauwerke und Verkehrsmittel gilt: es ist eine Schadenersatzklage möglich, wenn keine Barrierefreiheit geschaffen wurde. Wenn die Herstellung der Barrierefreiheit zu einer unverhältnismäßigen Belastung führen würde, kann es Ausnahmen geben.

Das Pflegegeld wird in allen Pflegestufen um 2 Prozent erhöht. Laut Sozialministerium würde dies eine durchschnittliche Erhöhung von 111 Euro jährlich bedeuten.

Folgende Beträge werden monatlich ausbezahlt:

Personen mit einem Anspruch auf Korridorpension haben künftig die Möglichkeit einer Teilpension (erweiterte Altersteilzeit), bei der sie nicht aus dem Arbeitsleben ausscheiden, sondern mit einer reduzierten Arbeitszeit bis zum Regelpensionsalter weiter berufstätig bleiben.

Mehr Infos zur Teilpension finden Sie hier.

Der monatliche Gesamtbetrag an Familienbeihilfe erhöht sich durch die Geschwisterstaffelung pro Kind

• um 6,90 Euro (bei zwei Kindern)
• um 17 Euro (bei drei Kindern)
• um 26 Euro (bei vier Kindern)

Die Familienbeihilfe erhöht sich monatlich für ein erheblich behindertes Kind um 152,90 Euro.

Unternehmen mit mehr als 7.500 Euro Barumsatz pro Jahr müssen, ab einem Gesamtjahresumsatz von 15.000 Euro, die Einzelaufzeichnung der Barumsätze verpflichtend mittels einer elektronischen Registrierkasse vornehmen.

Als Bemessungsgrundlage bei der unentgeltlichen Übertragung von Grundstücken (auch bei Erwerben im Familienverband) wird immer der Grundstückswert (Verkehrswert) herangezogen. In der Land- und Forstwirtschaft wird an der bisherigen Besteuerung festgehalten.

Die Steuer beträgt beim unentgeltlichen Erwerb von Grundstücken

• für die ersten 250.000 Euro 0,5 Prozent
• für die nächsten 150.000 Euro 2 Prozent
• darüber hinaus 3,5 Prozent

des Grundstückswertes.

Privatpersonen, die ihren Gebrauchtwagen ins Ausland verkaufen, können einen Teil der NoVA (vom Zeitwert bei Abmeldung im Inland) zurückverlangen.

Der Wert des exportierten Fahrzeuges muss nachgewiesen und das Fahrzeug in der Genehmigungsdatenbank des Versicherungsverbandes gesperrt werden.

Einkommen bis 11.000 Euro pro Jahr sind steuerfrei. Für Einkommen ab 11.000 Euro pro Jahr gibt es sechs verschiedene Tarifstufen:

Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Einkommen ab 1 Million Euro kommt zeitlich befristet für die Jahre 2016 bis 2020 zur Anwendung.

Arbeitnehmer, die nicht steuerpflichtig sind (unter 11.000 Euro pro Jahr), erhalten im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung eine Gutschrift in Höhe von 50 Prozent bestimmter Werbungskosten (insbesondere von Sozialversicherungsbeiträgen), maximal jedoch 400 Euro (Sozialversicherungserstattung).

Der Erstattungsbetrag erhöht sich auf maximal 500 Euro, wenn der Arbeitnehmer auch Anspruch auf eine Pendlerpauschale hat. Diese Regelung ersetzt den bisher geltenden Pendlerzuschlag.

Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge steht auch Pensionisten zu. Diese erhalten eine Gutschrift von 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge, jedoch maximal 110 Euro pro Jahr.

Der Kinderfreibetrag beträgt

• wenn er nur von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird: 440 Euro pro Jahr
• wenn er von zwei Steuerpflichtigen für dasselbe Kind geltend gemacht wird: 300 Euro jährlich pro Person

Der Steuersatz von 25 Prozent kommt nur mehr für Sparbücher und Girokonten zur Anwendung. Für alle anderen Einkünfte aus Kapitalvermögen (Dividenden, Ausschüttungen aus Immobilienfonds, ...) wird der Steuersatz auf 27,5 Prozent angehoben.

ab der Veranlagung für 2016

Kann ein Arbeitnehmer ein firmeneigenes Kraftfahrzeug für Privatfahrten kostenlos benutzen, dann sind als monatlicher Sachbezug 2 Prozent der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kfz, maximal 960 Euro, anzusetzen.

Für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von nicht mehr als 130 Gramm pro Kilometer ist ein Sachbezug von 1,5 Prozent, maximal 720 Euro monatlich, anzusetzen.

bis Ende 2016

Seit Anfang 2014 sind das ELGA-Portal, die ELGA-Serviceline und die ELGA-Widerspruchstelle in Betrieb. Seit Dezember 2015 arbeiten die Spitäler der Bundesländer Wien und Steiermark mit ELGA. Im ersten Halbjahr 2016 sollen die Spitäler in Niederösterreich und jene der AUVA folgen. Ab Herbst 2016 sollen alle weiteren Spitäler folgen.

Nähere Informationen zu ELGA finden sich hier.

In Spitalsambulanzen gibt es verpflichtende Ausweiskontrollen, um die missbräuchliche Verwendung von e-cards zu verhindern. Auch niedergelassene Ärzte sollen die Identität unbekannter Patienten künftig überprüfen. Krankenkassen können in Zukunft mittels Mystery-Shopper kontrollieren, ob diese Ausweiskontrollen auch tatsächlich durchgeführt werden.

Ausgefüllte Wahlkarten können in Zukunft in jedem beliebigen Wahllokal während der Öffnungszeiten abgegeben werden. Dies gilt für alle bundesweiten Wahlen (Bundespräsidentenwahlen, Nationalratswahlen, Europawahlen).

Parkausweise für Menschen mit Behinderung, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind (Papierausweise ohne Foto), sind ab dem 1. Jänner 2016 ungültig. In diesem Fall muss ein neuer Ausweis beim Sozialministeriumservice beantragt werden.

Der Ausweis wird seitdem als Anlage zum Behindertenpass ausgestellt. Eine dauerhafte starke Gehbehinderung ist für die Beantragung eines solchen Parkausweises nicht mehr notwendig.

Parkausweise, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind, bleiben weiterhin gültig.

In der EU gelten seit 9. Dezember 2015 neue Gebührenobergrenzen für Kartenzahlungen. Die Grenze beträgt 0,2 Prozent des Zahlungsbetrags bei sogenannten Debit-Karten wie etwa die Bankomatkarte und höchstens 0,3 Prozent bei Kreditkarten.

ab 30. April 2016

Das Telefonieren und Surfen im europäischen Ausland wird billiger. Die Roaming-Gebühren dürfen ab diesem Zeitpunkt höchstens fünf Cent pro Minute bei Telefonaten sowie zwei Cent pro SMS nicht übersteigen. Bei Internetnutzung ist der Roaming-Aufschlag auf fünf Cent pro Megabyte begrenzt. Hinzu kommt jeweils noch die Mehrwertsteuer.

Die Jahresvignette 2016 in der Farbe "Mandarin-Orange" gilt seit 1. Dezember 2015.

Seit 1. Dezember 2015 gelten für Motorräder sowie Pkw und Lkw bis einschließlich 3,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht folgende neue Vignettenpreise (pro Fahrzeugkategorie):